«Wir sollten prüfen, Tieren, Pflanzen, Landschaften Rechtspersönlichkeit zu verleihen.»
Für den Umweltjournalisten und «Vater» der Gletscher-Initiative, Marcel Hänggi, steht die Welt kurz vor dem klimatischen Kipppunkt. Er setzt sich für ein Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe ein und fordert eine umweltadäquate Verfassung für die Schweiz. Darin sollen künftige Generationen eine stärkere Stimme erhalten. Tiere, Pflanzen und Landschaften sollen juristische Person werden.
Marcel Hänggi, Journalist und Klima-Aktivist
Daniel Graf: Die Schweiz auf Klimakurs bringen! Das war der Slogan der Gletscher-Initiative, die du mit lanciert hast. Wo stehen wir heute?
Marcel Hänggi: Mit dem Klimaschutz-Gesetz, das 2023 als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen wurde, sind wir einen Schritt weiter. Die Schweiz hat nun gesetzlich verankert, dass sie ihre Emissionen auf netto null senken und die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle weitgehend aufgeben will. Das ist gut. Aber gleichzeitig hat sich die Lage extrem zugespitzt, die Erderwärmung hat sich in den letzten Monaten massiv beschleunigt.
Daniel Graf: Was sind die Folgen davon?
Marcel Hänggi: Wir riskieren, Kipppunkte des Erdsystems zu überschreiten – mit unumkehrbaren Folgen. Was tun wir, wenn man erkennt, dass die Emissionen viel schneller fallen müssten? Wie überstehen unsere Institutionen die Folgen schwerer Umweltkrisen? Wie kommen wir von einem Lebensstil weg, der pro Kopf viel mehr Ressourcen verbraucht, als uns zustünde? Auf diese Fragen haben wir noch keine Antworten. «Auf Klimakurs» ist die Schweiz leider noch lange nicht.
Daniel Graf: Die Gletscher-Initiative wollte das Netto-Null-Ziel für Treibhausgasemissionen in die Verfassung schreiben, dank dem Klimaschutz-Gesetz steht es nun im Gesetz. Schaffen wir das?
Marcel Hänggi: Es gibt nur einen Grund, weshalb wir das allenfalls nicht schaffen könnten: fehlender Wille. Die Emissionen müssen weltweit spätestens 2050 null erreichen, es gibt keine Alternative. Warum sollte ausgerechnet die reiche Schweiz mit ihren stabilen Institutionen nicht können, was weltweit gelingen muss?
Daniel Graf: Wenn ich in der aktuellen Bundesverfassung blättere, kommt der Begriff Klimaschutz gar nicht vor. Dafür steht darin, dass die «natürlichen Lebensgrundlagen» zu erhalten sind. Das klingt in der Theorie gut. Wie beurteilst du die Praxis?
Marcel Hänggi: Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen steht nicht nur in der Verfassung, er ist ein Zweck der Eidgenossenschaft. Das ist gut, auch wenn mir die Formulierung nicht sehr gefällt, vor allem in der französischen Version, die von «ressources naturelles» spricht. Die Umwelt stellt nicht bloss «Ressourcen» bereit, sie muss in ihrem Eigenwert anerkannt werden. Aber das grössere Problem als die Formulierung ist: Wir haben diesen Staatszweck – und handeln doch ständig dagegen!
Daniel Graf: Die Schweiz ist eine Art Demokratielabor, auch im Umwelt- und Klimaschutz. Jeder Kanton gibt sich eine eigene Verfassung. Gibt es auf kantonaler Ebene Artikel, die du gerne in die Bundesverfassung aufnehmen würdest?
Marcel Hänggi: Ja klar, einiges. Basel-Stadt kennt ein Netto-Null-Ziel 2037. Genf kennt ein Grundrecht auf eine gesunde Umwelt. Und das Wallis hat eine Verfassung ausgearbeitet, die die Einhaltung der planetaren Grenzen fordert. Jetzt müssen die Walliserinnen und Walliser am 3. März nur noch Ja sagen zu dieser Verfassung.
Daniel Graf: Wenn du noch drei weitere Änderungen für eine umweltgerechte Bundesverfassung vorschlagen könntest, was würde ganz oben auf deiner Liste stehen?
Marcel Hänggi: Die Interessen künftiger Generationen brauchen eine Stimme – beispielsweise in Form eines Zukunfts- oder Nachhaltigkeitsrats mit klar geregelten Kompetenzen. Wir sollten prüfen, nichtmenschlichen natürlichen Entitäten – Tieren, Pflanzen, Landschaften – Rechtspersönlichkeit zu verleihen. Und wir brauchen ein Verfassungsgericht.
Daniel Graf: Ein Thema, das dich auch beschäftigt, sind die Folgen von multiplen Umweltkrisen für die Demokratie. Du sprichst davon, dass wir unsere Gesellschaft resilienter machen müssen. Was meinst du damit?
Marcel Hänggi: Umweltpolitik heisst heute: Wir schützen die Umwelt vor schädlichen menschlichen Einflüssen. Aber wir müssen auch Menschen und unsere Institutionen vor den Folgen der Krisen schützen. Wenn in einer lang anhaltenden Dürre das Wasser knapp wird, die Wasserkraftwerke zu wenig Strom produzieren, auf dem Rhein keine Schiffe mehr fahren und gleichzeitig vulnerable Personen vor der Hitze geschützt werden müssen, kann das heftiger sein als die Corona-Pandemie. Und schon diese hat das Staatsvertrauen vieler Menschen nachhaltig beschädigt.
Daniel Graf: Die Klimakrise wartet nicht auf die Politik. Macht es für dich Sinn, sich auf eine Totalrevision einzulassen, die ein eher langwieriger Prozess ist? Siehst du Vorteile gegenüber Initiativen auf eine Teilrevision?
Marcel Hänggi: Für mich ist der grösste Vorteil gerade der, gross denken zu können. Angesichts der Umweltkrisen müssen wir das. Und Erfahrungen wie die der Verfassungsrevision im Wallis zeigen, dass, wenn man gross denkt, auch Dinge möglich sind, die im politischen Alltag kaum möglich erscheinen.
Daniel Graf: Du beschäftigst dich seit Jahren mit der Klimakrise und meistens mit «bad news». Was war die letzte gute Nachricht, über die du dich gefreut hast?
Marcel Hänggi: Ich habe oben die Pandemie als negative Erfahrung erwähnt. Aber die Pandemie zeigte auch, dass Menschen fähig sind, schnell und solidarisch zu handeln. Wenn man einen Staat resilient machen will, hat es wenig Sinn, sämtliche Eventualitäten vorhersehen zu wollen. Aber vielleicht könnte die Verfassung vorsehen, dass der Staat die spontane solidarische Selbstorganisation seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt.
Interview: Daniel Graf, Stiftung für direkte Demokratie
Über Marcel Hänggi
Marcel Hänggi, geboren 1969, ist Journalist und lebt mit seiner Familie in Zürich. Er hat mehrere Bücher zu den Themen Klimapolitik, Energie und Technik geschrieben. Zuletzt erschien sein Buch «Null Öl. Null Gas. Null Kohle». Für ein Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe ab 2050 zu sorgen, war die zentrale Forderung der Gletscherinitiative, die Marcel Hänggi 2018 mit dem Verein Klimaschutz Schweiz lancierte. Die Initiative führte zum Klimaschutzgesetz. Dieses wurde am 18. Juni 2023 vom Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung angenommen. Aktuell beschäftigt sich Marcel Hänggi mit der Frage, wie eine zeitgemässe Bundesverfassung aussehen müsste, die unserer Zeit der Umweltkrisen gerecht wird. Die Studie «Eine umweltadäquate Verfassung für die Schweiz» wird in den nächsten Monaten veröffentlicht.
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